Anfrage & Anträge

Anfrage zum Umgang mit den Corona-Abstands-Problemen beim Streik im ÖPNV

Der Streik am 28.9.2020 hat im ÖPNV für Pendler und Schüler eine Situation geschaffen,
die im Ergebnis alle erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Verhinderung der
Ausbreitung der Corona-Infektionen konterkariert. Zwar wurde – dankenswerterweise –
ein Notbetrieb ermöglicht, es kam aber daraus resultierend zu völlig überfüllten Bussen
und großen Personenansammlungen an den jeweiligen Haltestellen.

Anfrage zum Flächenbedarf der Verwaltung im geplanten Projekt Rosengarten

1. Im Rahmen der Vorlagen für das Projekt „Rosengarten“ wurde ein Bedarf für die
entsprechenden Dienststellen von rund 2420 qm statt bisher 1304 qm angegeben.
Wie wurde dieser Bedarf ermittelt?
2. Sind die betroffenen Dienststellen bisher beengt untergebracht oder ist die
Unterbringung im Hinblick auf die räumliche Situation den (gesetzlichen)
Anforderungen entsprechend?
3. Welche neuen Dienststellen sollen dort einziehen? Welcher Raumbedarf wurde für
diese ermittelt? ….

Nachfrage : Streaming von Stadtratssitzungen

Aus welchen Gründen wurde der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Übertragung von
Stadtratssitzungen vom 7.5.2020 im Internet in den Ältestenrat verwiesen und wird nicht –
da er auch als Prüfauftrag an die Verwaltung ausgestaltet ist – direkt im Stadtrat behandelt?