Bericht aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 25.02.2021

Bericht zu den wesentlichen Punkten:

TOP 7

Die CSU stimmte – gemeinsam mit der SPD – dem Vorschlag der Verwaltung zu, im Jahr 2021 erneut auf eine Tariferhöhung im ÖPNV zu verzichten und dafür ab 1.1.2022 um 5,5% zu erhöhen, mit Ausnahme der Tarifstufen A/K. Wir machten deutlich, dass auch wir grundsätzlich lieber eine Erhöhung in Fürth (Stufe B) vermeiden würden, die Erhöhung jedoch ein Gebot der Vernunft nach längerem Verzicht auf Erhöhungen sei. Dieser Vernunft waren jedoch offenbar weder die Grünen noch die Linken zugänglich, wobei die Grünen insbesondere beantragten, den entstehenden Fehlbetrag (aufgrund dann entstehender Ausgleichszahlungsverpflichtungen) durch die Erhöhung von Parkgebühren auszugleichen. Dies halten wir für unrealistisch und nicht akzeptabel, da die Parkgebühren dann in bürgerunfreundlicher Weise extrem erhöht werden müssten.

 

TOP 9

Hier wurde beschlossen, die Betriebsträgerschaft für das Städtische Altenpflegeheim („Stiftungsaltenheim“) entweder an einen Wohlfahrtsverband oder an das Klinikum Fürth abzugeben. Wir sehen in beiden Varianten Vorteile für Bewohner und Mitarbeiter, so dass wir diesem Vorschlag zustimmen konnten. Anders als die Grünen und die Linken, die sich nur zu einer Abgabe an das Klinikum Fürth bereit erklären wollten und offenbar Vorbehalte gegenüber der Übertragung an Wohlfahrtsverbände haben. Der Übergabeprozess soll aufgrund fehlender Kapazitäten im Referat IV von einer Beraterfirma begleitet werden. Ich hatte hier im Hinblick auf die uns dafür genannten Summen erhebliche Bedenken und sah die dafür vorgesehene Zeit und das entsprechende Kostenvolumen als weit übersetzt an.

 

TOP 11

Der Beschluss betraf die Erstattung der Elternbeiträge für die geschlossenen Kindertageseinrichtungen in den Monaten Januar bis März 2021. Diese gilt für alle Kinder, die die Notbetreuung nicht mehr als 5 Tage in Anspruch genommen haben. Es wurde beschlossen, dass die Stadt die Beiträge in ihren eigenen Einrichtungen erstattet und sich bei den freien Trägern an den Kosten beteiligt.

  

TOP 18

Auf diesen Antrag der CSU hin wurde beschlossen, dass alle Fürther Grundsicherungsempfänger über 80 Jahre (143 Personen) einen Taxigutschein in Höhe von EUR 20,– erhalten sollen, um diesen z.B. für eine Fahrt zum Impfzentrum nutzen zu können. Hierzu soll Referat IV Spenden akquirieren.

 

TOP 20

Hier war seitens der Linken beantragt worden, eine Abschiebung zu verurteilen und die sofortige Rückholung der Betroffenen zu fordern. Diesem Antrag schlossen sich die Grünen und auch die SPD sofort an, obwohl der städtische Rechtsreferent deutlich die Rechtslage und insbesondere die Unzuständigkeit der Stadt Fürth dargelegt hatte. Wir stimmten gegen den Antrag.

Ich wies darauf hin, dass der Fall selbstverständlich auch uns menschlich bewegt. Wir haben aber keinerlei belastbaren Informationen, um eine Entscheidung, die von Behörden und Gerichten unseres Rechtsstaats in Kenntnis aller Umstände getroffen wurde, zu bewerten oder gar zu verurteilen. Solche Aussagen kann man nicht ohne Kenntnis aller Umstände treffen, insbesondere nicht aufgrund eines Zeitungsberichts.

 

TOP 22

Aufgrund eines Ergänzungsantrags der CSU wurde hier beschlossen, ein Konzept zu erarbeiten, um eine Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen in Fürth zu möglichen Förderprogrammen im Rahmen der Corona-Pandemie im Wirtschaftsreferat anzusiedeln.

 

TOP 22.1

Hier wurde zum Sachstand des Holzpavillons in der Friedenstraße berichtet. Ein Abbruch sei demnach momentan nicht sicher geplant, Gespräche mit Bauherrn und Stadtheimatpflege würden zeitnah geführt, um über die Zukunft und die grundsätzliche, technische Möglichkeit des Erhalts zu sprechen. Ein Bericht hierzu soll im nächsten Bauausschuss erfolgen.  

 

Dr. Andrea Heilmaier

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