Bericht aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 20.01.2021

Bericht zu den wesentlichen Punkten:

TOP 1.1

Es sind noch bay. Fördermittel zur Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten in Klassenzimmern vorhanden, allerdings werden die Geräte in dieser zweiten Runde nur noch zur Hälfte gefördert. Nachdem die Mittel landesweit nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden, wurde diskutiert, ob pauschal Geräte bestellt werden sollen oder nicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass bei weitem nicht alle Klassenzimmer ausgestattet werden können, eine Lieferung frühestens im Mai erfolgen wird und Lüften trotzdem notwendig bleibt. Es wurde daher entschieden, bei den Schulen direkt abzufragen, wo solche Geräte tatsächlich notwendig sind und keine pauschale Bestellung vorzunehmen.

 

TOP 2

Auf die Anfrage hin wurde berichtet, dass von rund 2100 Stellen (mit 2600 Mitarbeitern) rund 50% für mobiles Arbeiten geeignet sind. Stellen z.B. im Bereich der Feuerwehr, Straßenreinigung, in Ämtern mit Publikumsverkehr kommen hierfür grundsätzlich nicht in Betracht. Von den geeigneten Stellen arbeiten momentan ca. 50% von zu Hause aus. Die Stadt hat hier wegen der Pandemie großzügige Regelungen geschaffen. Die Personalreferentin betonte, dass niemand zum mobilen Arbeiten gezwungen werde. Dies sahen die Grünen anders: Sie möchten, dass die Stadt das mobile Arbeiten notfalls auch gegen den Willen der Mitarbeiter durchsetzt, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

 

TOP 4.1.

Diese Anfrage der Linken wurde von der Polizeiinspektion Fürth beantwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Geschehen um Ordnungswidrigkeiten handelte und nicht um Straftaten. Das Handeln der Polizei hat sich dabei selbstverständlich an Recht und Gesetz zu orientieren. Die Demonstranten spielten „Spielchen“ indem sie sich immer wieder andernorts neu formierten, worauf die Polizei reagieren musste. Der Vertreter der Linken ließ keine Gelegenheit aus, Kritik am Vorgehen der Polizei zu äußern und wünschte sich ein „erfolgreicheres“ Vorgehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobte zwar die Arbeit der Polizei, sprach aber auch von einem „Tadel“ für zu langsame Reaktion und erwartete ein „Hinzulernen“ auf Seiten der Polizei. Für die CSU-Fraktion stellte ich mich ausdrücklich ohne Vorbehalt hinter die Polizei und dankte für den Einsatz an einem Sonntagabend unter Pandemiebedingungen. Die CSU-Fraktion maßt sich nicht an, Einsatztaktiken der Polizei zu diskutieren und einzelne Details ohne genaue Kenntnis der konkreten Sachlage zu kritisieren.

Dr. Andrea Heilmaier

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