Bericht aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss am 16.12.2020

Bericht zu den wesentlichen Punkten:

TOP 2
Der pandemiebedingte Verzicht der Stadt auf Zinsen bei der Stundung von Gemeindesteuern wurde bis zum 30.6.2021 verlängert. Ursprünglich hätte die Regelung nur bis zum 31.12.2020 gelten sollen. Üblicherweise fallen hier 0,5 % pro Monat als Stundungszinsen an.

TOP 4.1.
Aufgrund der Einführung des 365-Tage-Tickets und der beschlossenen Tarifstabilität mussten überplanmäßig Mittel für die Verbandsumlage an den Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN) beschlossen werden. Die Umlage musste neu berechnet werden. Insgesamt ergaben sich durch diese Beschlüsse nunmehr rund 110.000,– € Mehrausgaben gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplanungen für 2020. Die gesamte Verbandsumlage für 2020 liegt bei 625.302,40 €.

TOP 5
Auf Antrag der Genossenschaft der Fürther Taxiunternehmer eG wurden die Taxitarifentgelte angepasst. Der Kilometerpreis für den zweiten bis einschließlich fünften Kilometer wurde um 0,10 € erhöht und beträgt jetzt 2,10 €.

TOP 6
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde über die Situation an den Fürther Schulen bezüglich der angeschafften Leih-IPads berichtet. In der ersten Stufe wurden nun 1.416 IPads an alle Schulen ausgeliefert. Schüler, bei denen die Voraussetzungen des Bildungs- und Teilhabepakets erfüllt sind, sind berechtigt, ein solches Gerät zu entleihen. In Fürth wurden zusätzlich auch die Berufsschulen ausgestattet, allerdings stellt sich hier der Nachweis der Bedürftigkeit schwieriger dar, da deren Schüler nicht mehr unter das Bildungs- und Teilhabepaket fallen und somit keine geeigneten Dokumente zur Prüfung der Bedürftigkeit zur Verfügung stellen. Die Stadtverwaltung wird die Nutzung der Geräte beobachten. In einer zweiten Stufe wurden nochmals 600 Geräte bestellt, die allerdings noch nicht geliefert wurden.

Dr. Andrea Heilmaier

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